Sicherheit in Freiheit: Die Schutzfunktion des demokratischen Staates und die Freiheit der Bürger

Sicherheit ist ein komplexes gesellschaftliches und politisches Phanomen und sie ist ein empfindliches und geHihrdetes Gut. Menschen sehnen sich danach, in verliissli chen Lebenspartnerschaften, einer Vertrauen erweckenden Umgebung und in siche ren wirtschaftlichen und sozialen Verhaltnissen zu leben. Moderne Gesellschaften sind aber unsichere Gesellschaften. Die Globalisierung der Wirtschaft, die Informationsrevolution und durch sie hervorgerufene tief grei fende mentale und kulturelle Veriinderungen, die beschleunigte AblOsung indu striegesellschaftlich gepriigter Sozialstrukturen und sozialer Milieus, demographi sche Entwicklungen und Wanderungsbewegungen, we1che die Grundfesten der tra dierten sozialen Sicherungssysteme erodieren lassen, die Bedrohung durch interna tional agierende organisierte Kriminalitiit, die wachsende Zahl von staatlichen Ge bilden, in denen private Gewalt statt Recht und Ordnung das Leben der Menschen bestimmt, dramatische Veriinderungen im internationalen System, die zur Auflo sung bipolarer Sicherheitsstrukturen gefUhrt haben, das Entstehen einer multipola ren, kaum steuerbaren internationalen Ordnung und nicht zuletzt der internationale Terrorismus - all dies sind Faktoren der Unsicherheit. Die Burger erwarten vom Staat, dass er sie vor Angriffen auf Leib und Leben, ihr Eigentum, ihre Lebensweise und ihre person lichen Freiheiten schutzt, gleich giiltig ob sie aus der Gesellschaft heraus oder von iiuBeren Feinden drohen. DafUr akzeptieren sie, dass sie sich bestimmten Normen und Regeln unterwerfen und dem Staat Kompetenzen ubertragen mussen, die ihn in die Lage versetzen, diesen Schutz zu gewiihrleisten. Diese Aufgabe rechtfertigt die Ausstattung des Staates mit be sonderen Machtmitteln und sein Monopol auf legitime Gewaltausubung. Sicherheit zu gewiihrleisten ist von Alters her Aufgabe der staatlichen Ordnung.