Zeitschrift für internationales Privat- und Strafrecht mit besonderer Berücksichtigung der Rechtshülfe, Volume 2Ferdinand Böhm, Theodor Niemeyer Palm & Enke, 1882 |
Other editions - View all
Common terms and phrases
allgemeinen Amtsgericht Anspruch Antrag Anwendung April ausdrücklich ausländischer Urtheile Auslieferung Auslieferungsvertrages auswärtigen Behörden Beklagten Bestimmungen betr betreffenden beurtheilen Bezug Bundesgericht Bundesrath bürgerlichen Code civil daher Delikte Deutsche Reich Domizil Ehegatten ehelichen Eigenthum England englischen Gerichte englischen Rechts Entsch Entscheidung Erblassers erklärt erlassen ersten Ersuchen Falle Februar Frage Frankreich französischem Rechte fremden Frist Gebiete geltenden gemäss gemeine Recht Gerichtshof Gerichtsstand Gesetz Gesetzgebung Grund Grundsätze Gültigkeit Güterrecht Hamburg Handelsgesetzbuch handelt Handlung Inlande internationalen Privatrechts Italien italienischen Jahre Januar Juli Juni Kantons Kinder Klage Klägerin Konkurs Konsuln Landes Landgericht letzten lichen März massgebend minderjährigen Mitgetheilt von Herrn muss Nachlass Normen Notar Oberlandesgericht österreichischen Parteien Person Preussen preussischen rechtliche Rechtshülfe Rechtsprechung Regierung Reichsgerichts Richter Sache Schiffe Schutz Schweiz schweizerischen soll Staaten Staatsangehörigkeit Staatsverträge strafbaren Strafe Strafgesetzbuch Strafrecht thatsächlich Theil ungarischen unserer Verbrechen Vermögen Vertrag verurtheilt Völkerrechts Vollstreckung vorliegenden Vormundschaft Vorschriften Waare Wohnsitz Zeitschrift Zession Zivilprozess Zivilprozessordnung Zivilrecht Zuständigkeit
Popular passages
Page 209 - Gerichts aufhalten, ohne dem Staatsverbande des letzteren anzugehören, Vorladungen und Erkenntnisse behändigen zu lassen ; 4. Uebertreter und deren bewegliche Güter, welche im Bezirke des ersuchten Gerichts angetroffen werden, anzuhalten und auszuliefern , insofern nicht jene Uebertreter dem Staatsverbande des ersuchten Gerichts oder einem solchen dritten Staate angehören, welcher durch Verträge verpflichtet ist, die fragliche Uebertretung seinerseits gehörig untersuchen und bestrafen zu lassen....
Page 203 - Karakter eines gemeinen Verbrechens oder Vergehens hat. Das Bundesgericht entscheidet im einzelnen Falle nach freiem Ermessen über die Natur der strafbaren Handlung auf Grund des Thatbestandes.
Page 209 - Gerichts: 1. Zeugen und Sachverständige, welche sich in ihrem Gerichtsbezirke aufhalten, auf Erfordern eidlich zu vernehmen und erstere zur Ablegung des Zeugnisses, soweit dasselbe nicht nach den Landesgesetzen verweigert werden darf...
Page 209 - Massgabe des § 17 eingeleiteten Strafverfahrens und der Strafvollstreckung sind nach denselben Grundsätzen zu bestimmen und aufzulegen, welche für Strafverfahren wegen gleichartiger Uebertretungen der Gesetze des eigenen Staates gelten. Für die einstweilige Bestreitung derselben hat der Staat zu sorgen, in welchem die Untersuchung geführt wird. Diejenigen Kosten des Verfahrens und der Strafvollstreckung, welche, wenn...
Page 345 - Das Erbrecht, sowie die Theilung des Nachlasses des Verstorbenen richten sich nach den Gesetzen seines Landes. Alle Ansprüche, welche sich auf Erbrecht und Nachlasstheilung beziehen , sollen durch die Gerichtshöfe oder zuständigen Behörden desselben Landes entschieden werden und in Gemässheit der Gesetze dieses Landes.
Page 213 - Consuln irgend eines dritten Staates zugelassen werden. ^| Diese Consuln des einen der vertragenden Theile sollen , unter der Bedingung der Gegenseitigkeit, im Gebiete des anderen Theiles dieselben Vorrechte, Befugnisse und Befreiungen geniessen, deren sich diejenigen irgend eines dritten Staates erfreuen oder erfreuen werden.
Page 208 - Staates zu dem Zwecke zu begeben, um bei den dortigen Ortsvorständen oder Behörden die zur Ermittelung des Thatbestandes und des Thäters und die zur Sicherung des Beweises erforderlichen...
Page 207 - Contravenienten in ihr Gebiet zu gestatten und denselben durch Steuer-, Zoll- und Polizeibeamte, sowie durch die Ortsvorstände alle erforderliche Auskunft und Beihülfe zu Theil werden zu lassen.
Page 211 - Uebereinkommen vereinbart und abgeschlossen haben: Artikel 1. Die Angehörigen des einen der vertragschliessenden Theile sollen in den Gebieten des anderen in Bezug auf den Schutz von Erfindungen, von Mustern (einschliesslich der Gebrauchsmuster) und Modellen, von Handels- und Fabrikmarken, von Firmen und Namen dieselben Rechte wie die eigenen Angehörigen geniessen.