 | Baden (Germany) - 1853 - 548 pages
...elfteres wegm Uebertretung der eigenen Abgabengesetze stattgefunden Hütte, von jenem Staate schließlich zu tragen sein würden, hat, insoweit sie nicht vom...Angeschuldigten eingezogen oder durch eingegangene Strafbeträge (§. 21) gedeckt werden können, der Staat zu erstatten, dessen Behörde die Untersuchung beantragte.... | |
 | 1868 - 446 pages
...ersteres wegen Uebertretung der eigenen Abgabengesetze stattgefunden hätte, von jenem Staate scbliesslich zu tragen sein würden, hat, insoweit sie nicht vom Angeschuldigten eingezogen oder durch eingegangen!! Strafbeträge (§. 21) gedeckt werden können, der Staat zu erstatten, dessen Behörde... | |
 | Austria - 1903 - 1262 pages
...welchem die Untersuchung geführt wird. Diejenigen Kosten des Verfahrens und der Strafvoll>'treckang, welche, wenn das Verfahren wegen Uebertretung der...Strafbeträge gedeckt werden können, der Staat zu rrstatteu, dessen Behörde die Untersuchung beantragte. § 21. Die Geldbeträge, welche in Folge eines... | |
 | 1852 - 1432 pages
...Übertretung der eigenen Abgabengesche stattgefunden hätte, von jenem Staate schließlich zu tragen seyn würden, hat, insoweit sie nicht vom Angeschuldigten eingezogen oder durch eingegangene Strafbeträge (8.21) gedeckt werden können, der Staat zu erstatten, dessen Behörde die Untersuchung beantragte.... | |
 | 1857 - 650 pages
...Untersuchung geführt wird. Diejenigen Kosten des Verfahrens und der Strafvollstreckung, welche, wenn ersteres wegen Uebertretung der eigenen Abgabengesetze stattgefunden...eingezogen oder durch eingegangene Strafbeträ'ge (§ 21 ) gedeckt werden können, der Staat zu erstatten, dessen Behörde die Untersuchung beantragte.... | |
 | Karl von Martens - 1857 - 636 pages
...Untersuchung geführt wird. Diejenigen Kosten des Verfahrens und der Strafvollstreckung, welche, wenn ersteres wegen Uebertretung der eigenen Abgabengesetze stattgefunden...Angeschuldigten eingezogen oder durch eingegangene Strafbeträge (§ 21) gedeckt werden können, der Staat zu erstatten, dessen Behörde die Untersuchung beantragte.... | |
 | Karl von Martens, Ferdinand de Cornot baron de Cussy - 1857 - 636 pages
...Untersuchung geführt wird. Diejenigen Kosten des Verfahrens und der Strafvollstreckung, welche, wenn ersteres wegen Uebertretung der eigenen Abgabengesetze stattgefunden...Angeschuldigten eingezogen oder durch eingegangene Strafbetr.'ige (§ 21 ) gedeckt werden können, der Staat zu erstatten, dessen Behörde die Untersuchung... | |
 | Georg Friedrich Martens - 1858 - 1344 pages
...wegen Uebertretung der eigenen Abgabengesetze Statt gefunden hätte, von jenem Staate schliesslicb zu tragen sein würden, hat, insoweit sie nicht vom...Angeschuldigten eingezogen oder durch eingegangene Strafbeträge (§. 21.) gedeckt werden können, Her Staat zu erstatten, dessen Behörde die Untersuchung beantragte.... | |
 | 1866 - 892 pages
...Untersuchung geführt wird. Diejenigen Kosten des Verfahrens und der Strafvollstreckung, welche, wenn ersteres wegen Uebertretung der eigenen Abgabengesetze stattgefunden...Angeschuldigten eingezogen oder durch eingegangene Strafbeträge (§. 21.) gedeckt werden können, der Staat zu erstatten, dessen Behörde die Untersuchung beantragte.... | |
 | 1868 - 948 pages
...geführt wird. ^] Diejenigen Kosten des Verfahrens und der Strafvollstreckung, welche, wenn ersteres wegen Uebertretung der eigenen Abgabengesetze stattgefunden...Angeschuldigten eingezogen oder durch eingegangene Strafbeträge (§21) gedeckt werden können, der Staat zu erstatten, dessen Behörde die Untersuchung beantragte.... | |
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Staates gelten. Für die einstweilige Bestreitung derselben hat der Staat zu sorgen, in welchem die Untersuchung geführt wird. Diejenigen Kosten des Verfahrens und der Strafvollstreckung, welche, wenn ersteres wegen... 
